Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 27.03.2023 15:57 Israel, Justizreform

Generalstreik in Israel: Legt Netanyahu heute die umstrittene Reform auf Eis?

Nachdem Israels Regierungschef am Sonntagabend seinen Verteidigungsminister entlassen hat, droht der Streit um die Justizreform weiter zu eskalieren. Immer mehr Beobachter erwarten, dass Netanyahu nun einknickt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 17.03.2023 11:39 Reform

Umstrittene Reform: Bundestag beschließt Änderung des Wahlrechts

Die Ampelkoalition bringt ihre umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags durch das Parlament. Heftige Kritik kommt aus der Opposition – CSU und Linke wollen gegen das Gesetz vor das Verfassungsgericht ziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 14.03.2023 15:42 Reform

Umstrittene Reform: Deutschland nicht vom internationalen Talentepool abkoppeln

In der Diskussion um eine Reform der Zeitverträge von Wissenschaftlern muss der internationale Wettbewerb um Spitzenforscher berücksichtigt werden. Ein Gastbeitrag des Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 01.09.2021 08:42 Texas

Umstrittene Reform in Texas: Republikaner ändern das Wahlrecht

Die Wahlrechtsreform wird gegen den Widerstand der Demokraten durchgesetzt. Die Republikaner treiben Änderungen im Wahlrecht auch in anderen Bundesstaaten voran. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 20.05.2021 15:17 Bundestag

Umstrittene Reform verabschiedet: Bundestag trotzt Ärger ums Urheberrecht

Deutschland muss sein Urheberrecht gemäß Vorgaben der EU an neue digitale Gegebenheiten anpassen. Kurz vor Fristablauf verabschiedet der Bundestag die Reform. Die Auswirkungen auf Plattformbetreiber, Urheber und Verwerter sind groß. Genauso wie Ärger und Sorgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 29.11.2020 10:06 Frankreich

Umstrittene Reform: Frankreich: Festnahmen bei Protesten gegen Sicherheitsgesetz

Der Streit um Polizeigewalt und ein neues Sicherheitsgesetz eskaliert. In Frankreich gehen Zehntausende auf die Straßen, es kommt zu einzelnen Ausschreitungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 02.07.2020 20:36 Bundestag

Intensivpflege: Bundestag beschließt umstrittene Reform

Es geht um eine bessere Spezialversorgung für Tausende Patienten - und die Frage, wo sie am besten betreut werden können. Nun hat der Bundestag Neuregelungen für die Intensivpflege beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 02.07.2020 07:34 Russland, Reform

Umstrittene Reform: Russland meldet 77 Prozent Zustimmung

Laut einer ersten Auszählung haben mehr als 77 Prozent der russischen Wähler für die Verfassungsänderungen gestimmt. Putin kann damit über das Jahr 2024 hinaus Präsident bleiben. Es gibt Zweifel an den offiziellen Zahlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 08.11.2019 12:00 Grundsteuer

Umstrittene Reform: Grundsteuer wird ab 2025 neu berechnet

Millionen Hausbesitzer fragen sich, wie viel Grundsteuer sie bald zahlen müssen. Jetzt hat die Reform im Bundesrat die letzte Hürde genommen - doch viele Antworten bleiben noch aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 04.04.2019 12:23 Parlament

EU-Parlament stimmt für umstrittene Reform der Regeln für Lkw-Fahrer

Das EU-Parlament hat der umstrittenen Überarbeitung der Regeln für Fernfahrer zugestimmt. Die Vollversammlung in Brüssel sprach sich am Donnerstag für ein entsprechendes Gesetzespaket aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 26.03.2019 13:12 Reform, Zeitumstellung

News des Tages: EU stimmt für Ende der Zeitumstellung ab 2021 und für umstrittene Reform des Urheberrechts

Nach Attentat von Christchurch: Hausdurchsuchung in Österreich +++ Journalisten droht Haft wegen Berichten über Missbrauchsprozess +++ Pentagon gibt eine Milliarde Dollar für Grenzmauer frei +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Di 26.03.2019 13:04 Urheberrechtsreform

Umstrittene Reform: Europaparlament stimmt für Urheberrechtsreform

Das Parlament billigte einen mit den EU-Staaten ausgehandelten Kompromiss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 26.03.2019 13:04 Europaparlament

Umstrittene Reform: Europaparlament stimmt für Urheberrechtsreform

Das Parlament billigte einen mit den EU-Staaten ausgehandelten Kompromiss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 26.03.2019 04:52 Artikel 13

Heftig umstrittene Reform: Europaparlament stimmt über Urheberrecht mit Artikel 13 ab

Straßburg - Das Europaparlament stimmt heute über die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ab. Sollten die Abgeordneten dem Vorhaben zustimmen, dürfte es noch vor der Europawahl Ende Mai in Kraft treten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 26.03.2019 04:52 Artikel 13, Urheberrecht

Heftig umstrittene Reform: Europaparlament stimmt über Urheberrecht mit Artikel 13 ab

Das Europaparlament stimmt heute über die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ab. Sollten die Abgeordneten dem Vorhaben zustimmen, dürfte es noch... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 21.02.2019 11:31 EU Staaten

Upload-Filter und Leistungsschutzrecht: EU-Staaten stimmen für umstrittene Reform des Urheberrechts

Der jüngste Urheberrechts-Kompromiss hat für heftigen Gegenwind gesorgt. Die EU-Staaten nickten den Deal nun dennoch ab. In der GroKo gibt es dazu allerdings Unstimmigkeiten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 13.02.2019 22:02 Reform

EU-Institutionen einigen sich auf umstrittene Reform des Urheberrechts

Der Weg für die umstrittene Reform des Urheberrechts in der EU ist geebnet: Vertreter des Europaparlaments, der EU-Staaten und der Europäischen Kommission einigten sich am Mittwochabend auf eine Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Sa 09.02.2019 10:43 EU Staaten

EU-Staaten einigen sich auf umstrittene Reform des Urheberrechts

Ein Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich wurde mehrheitlich gebilligt. Bis zuletzt wurde diskutiert, welche Unternehmen hochgeladene Inhalte nach Urheberrechtsverletzungen filtern müssen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 12.09.2018 20:33 EU Parlament

Das EU-Parlament unterstützt die umstrittene Reform des Urheberrechts. Eine endgültige Einigung könnte noch im laufenden Jahr zustande kommen

Im zweiten Anlauf hat das Europaparlament Stellung zur EU-Urheberrechtsreform bezogen. Nun beginnen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Verlage, Künstler und Journalisten sollen gegenüber Internet-Giganten gestärkt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 12.09.2018 15:29 EU Parlament

Urheberrecht - EU-Parlament stimmt für umstrittene Reform

Das Europaparlament hat die heftig umstrittene Anpassung des Urheberrechts an das Internet-Zeitalter gebilligt. Damit sollen Internet-Plattformen wie Google, YouTube oder Facebook künftig verpflichtet werden, Kulturschaffende oder auch Medien zu vergüten, wenn sie deren Produktionen zum Hochladen anbieten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 12.09.2018 15:24 EU Parlament

EU-Parlament stimmt für umstrittene Reform von Urheberrecht

Die Reform ist umstitten, dennoch hat das EU-Parlament einer Modernisierung des Urheberrechts zugestimmt. Beklagt werden vor allem zwei Punkte: Der sogenannte Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 12.09.2018 13:07 EU Parlament

Abstimmung: EU-Parlament stimmt für umstrittene Reform des Urheberrechts

Die Anpassung des Urheberrechts ans Internet-Zeitalter wird damit gebilligt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Di 11.09.2018 22:18 Reform

EU stimmt über umstrittene Reform des Copyrights ab

Im EU-Parlament findet am Mittwoch die Abstimmung zur Änderung des EU-Urheberrechts statt. Insbesondere Upload-Filter sind weiterhin ein großes Thema.  Das Europaparlament stimmt am Mittwoch (12.30 Uhr) über seine Position zur umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts ab. Besonders heftig werden die Nachricht lesen...

Statistik Quelle: t3n vom Do 05.07.2018 21:40 EU Parlament

Uploadfilter: EU-Parlament bremst umstrittene Reform des Urheberrechts aus

Das Europaparlament hat Plänen zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Uploadfiltern vorerst eine Absage erteilt. Am Donnerstag stimmten 318 Abgeordnete gegen den Entwurf und 278 dafür. Die Mehrzahl der Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg dagegen, dass die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die aktuelle Gesetzesfassung in die nächste Runde gehen. Stattdessen wi ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 05.07.2018 12:26 Reform

Upload-Filter: Europaparlament bremst umstrittene Reform des EU-Urheberrechts aus

Das EU-Parlament hat vorerst eine Regel gestoppt, die etwa Videoplattformen wie Youtube zwingen würde, hochgeladene Dateien besonders zu prüfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 15.12.2017 03:31 Polen

Protest gegen umstrittene Reform: Polen singen für unabhängige Justiz

Mit ihrer Justizreform bringt die nationalkonservative Regierung Polens nicht nur die EU gegen sich auf, sondern auch die eigene Bevölkerung: Mit umgedichteten Weihnachtsliedern fordert sie ihren Präsidenten auf, die Änderungen außer Kraft zu lassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 12.08.2017 17:46 Polen

Umstrittene Reform: Polen unterwirft die Justiz

Eine umstrittene Reform droht die Gewaltenteilung in Polen aufzuheben. Sie ermächtigt den Justizminister des EU-Landes dazu, leitende Richter ohne Gründer auszutauschen. Ausländische Investoren sind verunsichert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 09.01.2017 20:09 Türkei

Umstrittene Reform: Parlament berät über Präsidialsystem in der Türkei

Seit bald zweieinhalb Jahren ist Erdogan Staatschef. Seitdem setzt er sich mit aller Kraft für ein Präsidialsystem in der Türkei ein, das ihn selber mit deutlich mehr Macht ausstaaten würde. Nun debattiert das Parlament darüber - das selber viel Einfluss verlieren würde. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 15.12.2016 22:45 Bundestag

Zukunft von Autoren und Co.: Bundestag billigt umstrittene Reform des Urhebervertragsrechts

Werden Kreative für Bücher und Kompositionen gut genug bezahlt? "Nein", meint die Bundesregierung – und will ihre finanzielle Situation gesetzlich verbessern. Verleger erwarten von der Reform jedoch mehr Kosten als Nutzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 08.07.2016 19:57 Gesetz

Erneuerbare Energien Gesetz - eine umstrittene Reform

400 Seiten dick ist das Erneuerbare Energien Gesetz - und es birgt Zündstoff. Bis zuletzt hatte es Änderungen gegeben. Mit der Reform soll die Ökostrom-Förderung umgebaut werden, es soll Ausschreibungen statt fester Abnahmepreise geben. Von Angela Ulrich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 23.12.2015 03:59 Verfassungsgericht, Parlament

Umstrittene Reform: Nationalkonservative in Polen entmachten Verfassungsgericht

Die Nationalkonservativen in Polen haben den umstrittenen Umbau des Verfassungsgericht im Parlament durchgedrückt. Damit droht eines der letzten Kontrollorgane der Regierung auszufallen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mo 19.05.2014 13:46 Koalition, Rentenpaket

Umstrittene Reform - Koalition einigt sich im Streit um Rentenpaket

Der koalitionsinterne Streit um das Rentenpaket ist beigelegt. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen verständigten sich mit dem Kanzleramt auf eine einvernehmliche Lösung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Sa 15.02.2014 12:35

Umstrittene Reform in der Türkei: Erdogan greift nach der Justiz

Mit einem neuen Gesetz bekommt die türkische Regierung mehr Einfluss auf die Justiz. Während der Parlamentssitzung kam es zu einer Schlägerei. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 27.11.2012 08:09

Umstrittene Reform verabschiedet: Ungarn müssen sich künftig zur Wahl anmelden

Die Ungarn haben es künftig schwerer, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Nach der nun mit der Mehrheit der regierenden Rechtspopulisten verabschiedeten Reform müssen sie sich rechtzeitig zur Wahl anmelden. Nachricht lesen...